Aufruf zur gemeinsamen Demonstration eines breiten Bündnisses gegen die Einführung der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein
AUFTAKTKUNDGEBUNG
AUFRUF
Unlängst beschloss die Bundesregierung, geführt durch den selbsternannten Respektkanzler, die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Das bisherige Konzept macht es möglich, dass Geflüchtete umfangreich überwacht und kontrolliert werden können. Das bezieht sich auf ihren Standort, sowie die Waren, die sie im Supermarkt erwerben können.
Darum fordern wir: Keine Überwachung Geflüchteter!
Des Weiteren verständigten sich die Länder darauf, dass mit der Bezahlkarte maximal 50€ im Monat abgehoben werden dürfen. Geflüchtete werden dadurch an ihrer Teilhabe am sozialen Leben stark eingeschränkt. Ohne Bargeld ist die Einzahlung in die Klassenkasse, der Einkauf auf dem Flohmarkt oder im Sozialkaufhaus, das Bezahlen für die öffentliche Toilette, der Kauf des Mittagessens in der Schulmensa oder bei der Tafel nicht mehr möglich. Selbst das Bundesverfassungsgericht urteilte 2012, dass Geflüchteten ausreichende Leistungen zustehen, die ein Existenzminimum sichern und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfasst.
Darum fordern wir: Keine Beschränkungen auf die Bargeldabhebung für Geflüchtete!
Gleichzeitig soll auch die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Überweisungen werden unmöglich. Geflüchtete können somit nicht mehr den Beitrag beim Sportverein zahlen, einen Handyvertrag abschließen, auf einem Onlinemarktplatz wie eBay einkaufen, das Deutschland-Ticket erwerben oder sogar den Anwalt bezahlen, um die eigene Abschiebung zu verhindern. Als sei das noch nicht skandalös genug, argumentiert die Bundesregierung damit, dass Geflüchtete vermeintlich Geld, das sie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, in Drittstaaten überweisen würden. Der Bundesregierung legt dazu keinerlei Zahlen vor, was von der Unehrlichkeit der Debatte zeugt.
Darum fordern wir: Keine Beschränkungen beim bargeldlosen Zahlungsverkehr!
Zuletzt wird es durch die Karte möglich Menschen in ihrem Bewegungsradius einzuschränken, indem man den Bereich auf eine bestimmte Postleitzahl einschränkt. Das führt dazu, dass Menschen möglicherweise einen weiteren Weg zum nächsten Supermarkt auf sich nehmen müssen, es macht den Besuch bei Freund*innen und Verwandten unmöglich und noch schlimmer verhindert bzw. verunmöglicht es den Besuch beim Anwalt, bestimmten Behörden oder beim überlebenswichtigen Facharzt.
Darum fordern wir: Keine örtlichen Beschränkungen für die Bezahlkarte!
Wir sehen also das paternalistische, diskriminierende, ausgrenzende und zutiefst nationalistische Ausmaß der Bezahlkarte. Doch als sei das noch nicht schlimm genug forderte Max Mörseburg von der CDU zuletzt sogar die Bezahlkarte auch auf Bürgergeldempfänger*innen auszuweiten. All das reiht sich ein in die verpestete Stimmung und den Rechtsruck der letzten Jahre und Monate, unter dem besonders Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen und Menschen mit geringem Einkommen betroffen sind.
Lasst uns darum deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen, dass Arme gegen Ärmere ausgespielt werden! Nicht wenige der reichsten Deutschen sorgen jedes Jahr durch Steuerflucht für einen Schaden von rund 100 Mrd. € pro Jahr und auch sie sind es, die ihr Vermögen in den Jahren der Krisen immer weiter vergrößern könnten, während die Mehrheitsbevölkerung den größten Reallohnverlust der Nachkriegsgeschichte und Geflüchtete ein Leben unterhalb des Existenzminimums hinnehmen müssen.
Darum fordern wir vor allem und zuletzt ein
NEIN zur Bezahlkarte! Und ein JA zu sozialer Gerechtigkeit!
Lasst uns alle zusammen erneut deutlich machen: Unsere Antwort auf die Rechte Hetze heißt Solidarität! Also auf die Straße! Weitersagen!
Aufrufende: Seebrücke Kiel • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein • sea eye Kiel • Kampagne Kein Abschiebungsgefängnis in Glückstadt und anderswo • TKKG • Wer hat der gibt • Omas gegen Rechts • Abschiebehaft Beratung Nord • Vormundschaftsverein lifeline • Grüne Jugend Kiel • links jugend solid • Jusos Kiel • Afghanischer Stammtisch Schleswig-Holstein • Stopp GEAS • Amnesty International Asylgruppe Kiel • AI Hochschulgruppe Kiel • Refugee Law Clinic Kiel • Don’t forget Afghanistan • Solidarität statt Nationalismus Kiel
Information: kiel@seebruecke.org
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